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Vorweg: Falls es jemand nicht merken sollte - natürlich war der folgende Text eine Parodie auf eine Rede von Manfred Kather zur Kryptographie und die darauf folgende Debatte.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat sich in den letzten Jahrzehnten langsam und unauffällig eine Herausforderung für den Rechtsstaat entwickelt, die nun nur durch harte, aber schmerzliche Schritte zurück gedrängt werden kann.
Der Postdienst war ursprünglich vom Militär entwickelt worden, um wichtige Kommandos und Depeschen zu verbreiten. Inzwischen wird er überwiegend zu kommerziellen Zwecken gebraucht. Allerdings wird er auch zunehmend von Rechtsbrechern genutzt. Diesen unlauteren Nutzungen der Briefpost muß energisch Einhalt geboten werden.
Zum einen benutzen viele Verbrecher Briefe, um miteinander zu kommunizieren. Sie verwenden dazu einen anonymen Service der Briefpost, der unter dem Namen "Postfach" bekannt ist. Auch das abschicken von Briefen ist anonym möglich, so daß beispielsweise Drohbriefe abgeschickt werden können, ohne daß der Absender feststellbar ist. Durch die Nutzung von Briefpost können Rechtsbrecher ungleich schneller und einfacher kommunizieren, als es ihnen möglich wäre, wenn sie sich persönlich treffen müßten. Viele Verbrechen werden dadurch erst möglich.
Briefe sind äußerst schwierig zu überwachen. Da sie meist in verschlossenen Umschlägen versendet werden, ist es den Strafverfolgungsbehörden nur unter großen Schwierigkeiten möglich, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Der Umschlag muß aufwendig geöffnet werden, ohne daß dies dem Empfänger auffällt.
Noch schlimmer ist, daß viele der Briefe in Dialekten oder fremden Sprachen oder in einer unleserlichen Handschrift abgefaßt sind. Die ermöglicht es kriminellen zu kommunizieren ohne daß die Strafverfolgungsbehörden eine Chance haben, vom Inhalt der Mitteilung Kenntnis zu erlangen.
Durch diese Umstände wird es möglich, daß die Briefpost von allen Arten von Kriminellen mißbraucht wird. Terroristen versenden Bombenpläne mit der Post, Drogenhändler ihre Drogen und Pornographen ihre Bestialitäten. Noch schlimmer: Auch die Pädofilen versenden ihre Monströsitäten per Post und verabreden sich auf dem Postweg. Ohne Zuhilfenahme der Briefpost wäre dieses Treiben enorm erschwert, wenn nicht unmöglich.
So geht es nicht weiter!
Wir müssen unsere Kinder schützen!
Der Rechtsstaat darf nicht wegsehen!
Deshalb fordern wir:
Es darf nicht mehr jedem Verbrecher möglich sein, die Post ohne Gefahr der Erkennung Briefe zu versenden. Deshalb müssen die zahlreichen anonymen Briefkästen abgeschafft werden. Post darf nur noch in Postämtern unter Vorlage einer Identifikation aufgegeben werden. Pseudo-Anonyme "Postfächer" müssen unter ausführlicher Angabe von Gründen beantragt werden. Bestehende Postfächer können eventuell einen 9-monatigen Bestandsschutz erhalten.
Ein gesetzestreuer Bürger hat im Rechtsstaat nichts zu verstecken und nichts zu befürchten. Deshalb dürfen nur noch Postkarten oder unverschlossene Briefsendungen verschickt werden. Wer Briefe verschließt, macht sich verdächtig.
Desweiteren muß die Post den Ermittlungsbehörden unbeschränkten Zugang zu der Briefpost gewähren, ohne das die Post Kenntnis von den Zugriffen erlangt. Um dies zu ermöglichen, käme es beispielsweise in Frage, die Bearbeitung der Post in der Zeit von 13:00h bis 21:00h und von 6:00h bis 11:00h ruhen zu lassen. In dieser Zeit müßten die Postbediensteten sich aus den Räumlichkeiten der Briefverteilzentren zurück ziehen und den Ermittlungsbehörden Zugang gewähren.
Es darf nicht sein, daß Gangster unter dem Deckmantel der Individualität in irgendwelchen Sprachen oder Schriftarten kommunizieren um den Ermittlungsbehörden den Zugriff auf ihre Kommunikation unmöglich zu machen. Auch hier sei noch einmal angeführt, daß der gesetzestreue Bürger nichts zu verbergen hat. Wer in einer unleserlichen Handschrift schreibt, muß eine maschinenschriftliche Abschrift seines Briefes beilegen. Mundarten oder fremde Sprachen in Briefen sind verboten; in Ausnahmefällen können sie jedoch genehmigt werden, wenn der Verwender ein Lexikon oder eine sonstige Ubersetzungshilfe für die verwendete Sprache bei der zuständigen Stelle hinterlegt.
Bestimmte Adressen im Schutze des Auslands, auf die die deutsche Strafverfolgung leider keinen Zugriff hat, begehen permanent Rechtsverstöße. Von der deutschen Bundespost kann deshalb verlangt werden, daß sie jeglichen Briefverkehr an diese Adressen sperrt.
Diesen Artikel habe ich im Herbst 1997 in de.org.ccc gepostet. Die Reaktionen waren ausgesprochen erstaunlich. Ich bekam neben den Üblichen Flames auch heftigste Bedrohungen per E-Mail. Ein Teil der öffentlichen Diskussion ist bei Dejanews archiviert geblieben. Beispielhaft einige Beiträge:
Olaf BXXX, alter rbl Kämpfer gab folgendes zum besten:
Subject: Re: Ein Plädoyer für eine stärkere Überwachung der gelben Post
From: Olaf BXXX <blue@XXX.de>
Date: 1997/11/06
Newsgroup: de.org.ccc
HiYa!
mdornsei@mailhost.jura.uni-bonn.de schrieb:
> Ein Plädoyer für eine stärkere Überwachung der gelben Post
[...]
> * Abschaffung der anonymen Post.
> * Verbot der verschlossenen Post.
> * Verbot der unleserlichen Post.
> * Sperrung krimineller Adressen.
[...]
Die aufgefuehrten Punkte sind geeignet um ein voellig totalitaeres
Ueberwachungssystem entmuendigter Buerger zu schaffen. Unter dem
Vorwand den Buerger 'schuetzen' zu wollen, wuerde hier ein Unrecht
instituiert werden, die jeder Regierung jede Moeglichkeit des
manipulativen Missbrauchs ihrer Buerger ermoeglicht.
Um es etwas drastischer auszudruecken: Das Plaedoyer entspricht
der Absicht ein Lagerfeuer mit einer Napalmbombe bekaempfen zu
wollen.
Solltest Du, indiziert aus Deiner Mailadresse, tatsaechlich mit
Jura beschaeftigt sein, dann hat die (bisherige) Ausbildung bei
Dir voellig versagt. Setzen, Sechs.
MfG and so long, the Big BLUE.....
--
## XXX ;ooO) | SMT-HQ 49 32 12 N / 8 23 2 E | Na und?
## In the WorldWideWaste: http://www.XXX.de/
## Keyboard not found - press F1 to continue
Bevor Olaf in Zukunft Noten vergibt, sollte er vielleicht erstmal nachdenken. Wesendlich effektiver hat sich allerdings ein "SXXX" disqualifiziert:
Subject: Re: Ein Plädoyer für eine stärkere Überwachung der gelben Post
Date: 1997/11/09
From: Unknown <sXXX@XXXcom>
Max Dornseif wrote:
>
> Ein Plädoyer für eine stärkere Überwachung der gelben Post
Genau!!!
Ich bin auch dafuer !!!
Desweiteren bin ich dafuer, das es eine Datanbank gibt, wo ueber
jeden Buerger, der in Deutschland lebt/wohnt/sich aufhaelt
informationen ueber :
Einkommen, Krankheiten, Hobbys + Vorlieben, Normaler / annormaler
Tagesablauf
etc. gesammelt werden und von jedem gegen eine geringe Gebuehr
abgefragt werden duerfen.
Jungs (und Maedels) : Das wuerde Arbeitsplaetze schaffen!
Wahnsinn.
So Typen duerfen keinen Lebensberechtigung haben.
SXXX *kotzend*
Gut, daß SXXX nicht über die Lebensberechtigung
fremder Leute zu entscheiden hat. Herr EXXX - der das Pseudonym
SXXX damals
auch verwendete - behält sich seit 2002 "rechtliche Schritte
vor", wenn ich behaupten würde, das obige Posting
sei von Ihm. Jemand habe in diesem Fall das Pseudonym
missbraucht.
Seine Firma XXX
habe durch diese Seite schon Kunden verloren. Am 9.7.2005
untersagt er dann meinem DNS Provider 'per sofort jegliche
Nennung meines Namens und jegliche Nutzung der eingetragenenen
Marke "MXXX CXXX"'. Etwas verwunderlich, dass er sich
nicht direkt an mich wendet, schliesslich hat diese Site ein Impressum.
Um es nochmal klarzustellen: Auch wenn die Nachricht unter einem
von Herrn EXXX genutzten Pseudonym, in einer von ihm
frequentierten Gruppe von einem von ihm genutzten Provider
(UUNet) gepostet wurde, heißt das nicht zwingend,
daß die Nachricht von Ihm stammt.
Ein schöener Beispielfall für die Probleme der digitalen Identität.
Interessanterweise wirkt das Paper bis heute nach:
Subject: Re: Ein Plädoyer für eine stärkere Überwachung der gelben Post
Date: 1999/02/01
From: JXXX XXX <JXXX.XXX@S-XXX.de>
Martin SXXX schrieb in Nachricht ...
>
>Ich denke mal das sind Formulierungen aus der Krypto-Debatte.
Formulierungen aus der Kyptodebatte? Hab' ich -leider- nicht
mitbekommen. Allerdings ist die Überwachung der "gelben Post" in
meinen Augen nicht in diesem Ausmaß durchzuführen. Das kriminelle
Potential kann durch Überwachung
der Post nur bedingt erfolgen. Die Sache mit den Schließfächern
hört sich gut an, das
Nicht- Versiegeln eines Umschlags und somit denselbigen -fast- zum
Kollektivgut zu machen, ist geradezu paradox und weitgehend
inakzeptabel.
JXXX
Im Netz vergeht die Zeit schnell. In der Crypto-Debatte ging es darum, daß Kanther (Innenminister unter Kohl) Verschlüsselung verbieten wollte. Eine schöne Dokumentation zu den Ereignissen gibt es bei Lutz Donnerhacke.
Max Dornseif, Sommer 1999Zehn Jahre und eininge Klagedrohungen wegen Nennung der Realnamen, sowie eine Beschwerde an den Inhaber dieser Domain (s.o.) später (alles folgenlos), habe ich mich entschlossen, dass ich nicht mehr ganz so erbost über die Anwürfe bin, wie mit Anfang zwanzig. Daher habe ich alle Realnamen aus den Postings oben entfernt.
Maximillian Dornseif, Frühjahr 2009